Der Censilia-Vorschlag auf Deutsch

Posted on Wed 31 March 2010 in Politik und Gesellschaft • Tagged with Censilia, Europa, Internet, Politik, Zensur, Zensursula

*Der Vorschlag von* Cecilia Malmström *ist nun auch auf Deutsch auf den Servern von europa.eu verfügbar.*

Läd man sich das PDF com_2010_94_de.pdf runter kann man den

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie …


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Kommentar: Endlich UNION und SPD

Posted on Sat 20 June 2009 in Politik und Gesellschaft • Tagged with Kommentar, Zensur, Zensursula

Magnus Becker blogt gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Das finde ich aller Ehren wert und lobe es ausdrücklich.

Das der Kampf gegen diese Gewalt manchmal auch Gewalt mit sich bringt vernachlässigt er dabei und so befürwortet er in seinem Artikel, Endlich! UNION und SPD pro Stoppschild gegen Kinderpornos!, das Zugangserschwerungsgesetz.

Meine …


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Zensur kommt

Posted on Fri 19 June 2009 in Politik und Gesellschaft • Tagged with Bundestag, Gesetz, Politik, Zensur, Zensursula

Trotz großer Proteste und Bedenken, kommt wie erwartet das Zugangserschwerungsgesetz. Vordergründlich geht es um den Kampf gegen Kinderpornographie - effektiv wird aber eine Zensurinstanz geschaffen die einer Polizeibehörde unterstellt ist.

Das Gesetz wurde von CDU (von der man nichts anderes erwartet) und der (enttäuschenden) SPD  mit 389 zu 128 Stimmen durchgewinkt …


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Noch 29 Stunden…

Posted on Mon 15 June 2009 in Politik und Gesellschaft • Tagged with GG, Internet, Kinderpornographie, Petition, Politik, Zensur, Zensursula

…dann endet die Zeichnungsfrist für die ePetition gegen das Zensurgesetz.

Obwohl die benötigten Stimmen schon lange erreicht sind ist es dennoch wichtig weiterhin zu unterzeichnen.  Das Ziel ist die Rekordpetition: Mineralölsteuer: Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin die 128.193 Stimmen erhielt zu schlagen und damit ein deutliches Zeichen …


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