*Der Vorschlag von* Cecilia Malmström *ist nun auch auf Deutsch auf den Servern von europa.eu verfügbar.*

Läd man sich das PDF com_2010_94_de.pdf runter kann man den

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates

in voller Länge genießen. Die aufgewärmten Zensursula-Vorschläge kommen unter Artikel 21 daher. Im Wortlaut heißt das:

Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten

  1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.
  2. Unbeschadet des Vorstehenden trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichenMaßnahmen, damit Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, aus dem Internet entfernt werden.

Ich Frage mich wirklich wozu den bitte 1. gut sein soll - wenn man ohne Probleme löschen könnte. Hoffentlich gibt es nun auf EU-Ebene eine breite Debatte über diese schwachsinnigen Ideen -die mit den immer wieder falschen Argumenten aufgewärmt wird.