Freigesprochen - Lebenslänglich
Online seit Thu 07 August 2008 in Politik und Gesellschaft
Ich schlage heute morgen die Zeitung auf und lese einen Bericht, bei dem es mir die Schuhe auszieht!!!
Es ging um den ersten Guantanamo-Prozess. Der Fahrer Bin Ladens ist schuldig gesprochen worden - soweit so gut - aber wenn er nicht verurteilt worden wäre und gar einen Freispruch erwirkt hätte, dann wäre er für immer auf Guantanamo geblieben (und nicht um da ein bisschen Ferien zu machen)
Darüber berichtet auch die Süddeutsche Zeitung:
Im Vorfeld der Urteilsverkündung war eine neue Diskussion um Guantanamo entbrannt: Denn die Insassen des US-Gefangenenlagers müssen ungeachtet vom Ausgang ihrer Militärprozesse mit weiterer Haftzeit rechnen. Selbst bei einem Freispruch könnten einzelne Terrorverdächtige bis auf weiteres als “feindliche Kämpfer” in US-Obhut festgehalten werden, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Dienstag.”Es gibt einen beträchtlichen Anteil von Gefangenen in Guantanamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen”, sagte Morrell. Nach seinen Angaben gibt es in Guantanamo derzeit Pläne für noch mindestens 20 Verfahren nach dem Vorbild des Prozesses gegen Hamdan
Ob solche Verfahren und die daraus resultierenden Urteile gerecht und fair sind, möchte ich hier gar nicht diskutieren, aber ich möchte den USA hier mal das “Rechts-” vor Staat aberkennen.
Man stelle sich vor ein mutmaßlicher Mörder stände vor Gericht, dessen Unschuld könnte festgestellt werden und er bekäme dann das Urteil:
Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Der Angeklagte ist in allen Punkten freizusprechen….mit anschließender Sicherheitsverwahrung.
Die Militärverwaltung stellt sich über ein (Militär)Gericht und ignoriert dessen Arbeit, wozu diese ganze menschenverachtende Farce. Man tut so als ob man ein ordentliches Gerichtsverfahren anstrebt, trampelt aber wie wild auf den Menschenrechten rum
Das ganze ist wohl doch eher ein Kaperltheater als das souveräne Handeln eines Rechtsstaates.
Hoffentlich ändert ein neuer Präsident ein ganz klein wenig etwas zum Guten.