Liomans Blog - Zensursula

Der Censilia-Vorschlag auf Deutsch

Lioman — Wed, 31 Mar 2010 19:09:00 +0200

*Der Vorschlag von* Cecilia Malmström *ist nun auch auf Deutsch auf den Servern von europa.eu verfügbar.*

Läd man sich das PDF com_2010_94_de.pdf runter kann man den

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates

in voller Länge genießen. Die aufgewärmten Zensursula-Vorschläge kommen unter Artikel 21 daher. Im Wortlaut heißt das:

Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.
Unbeschadet des Vorstehenden trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichenMaßnahmen, damit Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, aus dem Internet entfernt werden.

Ich Frage mich wirklich wozu den bitte 1. gut sein soll - wenn man ohne Probleme löschen könnte. Hoffentlich gibt es nun auf EU-Ebene eine breite Debatte über diese schwachsinnigen Ideen -die mit den immer wieder falschen Argumenten aufgewärmt wird.

Kommentar: Endlich UNION und SPD…

Lioman — Sat, 20 Jun 2009 17:57:00 +0200

Magnus Becker blogt gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Das finde ich aller Ehren wert und lobe es ausdrücklich.

Das der Kampf gegen diese Gewalt manchmal auch Gewalt mit sich bringt vernachlässigt er dabei und so befürwortet er in seinem Artikel, Endlich! UNION und SPD pro Stoppschild gegen Kinderpornos!, das Zugangserschwerungsgesetz.

Meine Meinung dazu ist hinreichend bekannt und so schrieb ich zu seinem Artikel folgenden Kommentar:

Ich halte mich nicht für zweifelhaft und ich bin ganz sicher nicht in die Irre geleitet worden aber ich bin absolut gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Aus voller Überzeugung, reflektiert und mit meinen demokratischen Möglichkeiten (wie die Petition) kämpfe ich gegen die Einrichtung einer Zensurstelle, die einer Polizeibehörde unterstellt ist. Dieser Artikel und die Meinung die dahinter steht halte ich für absolut unreflektiert und unqualifiziert außerdem zeugt er von großem Unwissen. Das Zugangserschwerungsgesetz ist ungeeignet, um gegen das vielleicht abscheulichste Verbrechen vorzugehen.

Dieser Kommentar hängt seit dem 18.06.2009 16:32 in der Moderationsschleife und wurde nicht veröffentlicht :motz: . Wurde er einfach übersehen oder war der Autor einfach nicht da? Ich vermute keines von Beidem, da am Freitag ein neuer Artikel veröffentlicht wurde. Vielleicht wird auf diesem Blog das Zensurgesetz - in vorauseilender Konsequenz - angewendet und alle kritische Meinungen werden entfernt :zensur:

Zensur kommt

Lioman — Fri, 19 Jun 2009 08:51:00 +0200

Trotz großer Proteste und Bedenken, kommt wie erwartet das Zugangserschwerungsgesetz. Vordergründlich geht es um den Kampf gegen Kinderpornographie - effektiv wird aber eine Zensurinstanz geschaffen die einer Polizeibehörde unterstellt ist.

Das Gesetz wurde von CDU (von der man nichts anderes erwartet) und der (enttäuschenden) SPD mit 389 zu 128 Stimmen durchgewinkt.

Das genaue Abstimmungsverhalten kann man auf Abgeordnetenwatch einsehen.

Doch noch ist nichts entgültig. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht könnte man es noch stoppen. Dass diese Klage kommt wurde schon von Dr.Max Stadler (FDP) in seiner Rede angekündigt:

Dass hier Verfassungsbeschwerden eingelegt werden, liegt auf der Hand. Dann wird Ihr Verfahren in Karlsruhe überprüft werden. Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus.

Auch könnte der Bundespräsident die Unterschrift verweigern. Hoffentlich tut er es!

Noch 29 Stunden…

Lioman — Mon, 15 Jun 2009 18:59:00 +0200

…dann endet die Zeichnungsfrist für die ePetition gegen das Zensurgesetz.

Obwohl die benötigten Stimmen schon lange erreicht sind ist es dennoch wichtig weiterhin zu unterzeichnen. Das Ziel ist die Rekordpetition: Mineralölsteuer: Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin die 128.193 Stimmen erhielt zu schlagen und damit ein deutliches Zeichen gegen Zensur und für Meinungsfreiheit zu setzen. Eine Zensurinstanz verstößt, meiner Meinung nach, gegen Artkel 5 des GG.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Jetzt könnte man den zweiten Absatz für den Gesetzentwurf in die Waagschale werfen, doch das ist falsch. Denn durch die Zensur wird nur das Aufrufen von Inhalte n die den Straftatbestand der Kinderpornographie durch absolute Internetanfänger (eine solche Instanz ist leicht zu umgehen) verhindert, die Produktion und effektive Verteilung (das meiste geschieht auf postalischem Weg) wird aber nicht verhindert. Es geht darum das Massengeschäft Kinderpornographie zu stören und wenig lukrativ zu machen. Das entgültige Ziel muss aber die Verhinderung jeglicher Vergewaltigung von Kindern sein.

Das Einsetzen der Sperrlisten spielt aber den Betreibern der rechtsverletzenden Inhalte in die Hände. Jeder dieser Verbrecher könnte testen, ob die Staatsanwaltschaft schon auf der eigen Spur ist. Das macht es leicht Inhalte, Beweise, Gelder und Täter außer Landes zu schaffen oder unterzutauchen.

Dazu kommt, dass die Bundesregierung ein Gesetz verabschieden will ohne eine Ahnung von der Thematik zu haben. Dazu ein kleiner Ausschnitt aus einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Gefunden bei `blog.odem.org <http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html>`__ dort gibt es den kompletten Text zum Download

Das soll heißen: Wir haben absolut keine Ahnung und wir wollen auch nichts dazulernen.

Solchen Unverstand gilt es zu verhindern.

Kinderpornographie muss gelöscht werden und nicht nur gesperrt!!

Informationen, ausgewählte Artikel, Argumente und Erklärungen gibt es untermitzeichnen.de und ak-zensur.de