Liomans Blog - Politik

Europawahl 2019 - Geht wählen!

Lioman — Sun, 26 May 2019 09:00:00 +0200

Heute ist es so weit: Das Europäische Parlament wird gewählt. Wie immer ist die Wahl wichtig. Es ist wichtig und gut seine eigene Vertretung in Brüssel bestimmen zu können. Man darf die Demokratie einfach nicht den undemokratischen Mächten überlassen. Dazu zähle ich übrigens nicht nur die Rechtspopulisten, Nazis und Extremisten aller Couleur, sondern eben auch die Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter. All jene, die ein vereinigtes Europa trennen wollen.

Nun gibt es sicher alles Mögliche, was man an der Europäischen Union und an ihrer Struktur kritisieren kann. Sie ist in vielen Fällen schlicht zu groß und zu undurchsichtig. Zu viel wird eben einfach außerhalb des Parlamentes geregelt. Stimmen viele Menschen in Europa ab und äußern ihren demokratischen Willen, kann das neue Parlament gestärkt auch Reformen angehen. Wenn wir auch noch die richtigen Parteien wählen, haben wir eventuell auch ein Parlament, welches sich nicht über die jüngeren Generationen hinwegsetzt und für offene Digitalgesetze einsteht. In denen weder großen Konzernen die komplette Kontrolle über das Internet und seine Inhalte überlassen wird, noch eine weitere Kontrolle und Einschränkung der Freiheit unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung vollzogen wird. Vielleicht haben wir dann ein Parlament, das endlich begreift, dass es nicht mehr reicht nur ein paar Absichtserklärungen abzugeben. Es muss was getan werden und auch radikale Lösungen sind nötig.

Also bis 18:00 Uhr sind die Wahllokale offen. Geht wählen!

URLcamp #011

Lioman — Sat, 02 Feb 2019 18:41:00 +0100

Folge 011 des URLcamps:

Deutschland bekommt ein “neues” drittes Geschlecht. So neu ist es aber gar nicht.

Mann und Frau waren nie die Einzigen
Lauren Hough berichtet über ihre Begegnungen und wie Sie bei ihrer Arbeit als “Cable Guy” behandelt wurde

I Was A Cable Guy. I Saw The Worst Of America.

[…]Dick walked into the office while I was working. He was reading from a stack of papers and ignored me. I told the assistant it would probably be a week or so. I’d put the orders in. He had my supervisor’s number. He said something to the effect of, “You do understand this is the former vice president.” Cheney looked up. I panicked and said the first thing that came to mind: “Yeah, well, waterboard me if it makes him feel better. It’ll still take a week.” And I walked out.[…]
Beim Spielen geschlagen. Aber hat die KI auch Spaß dabei

AlphaStar: Mastering the Real-Time Strategy Game StarCraft II

In recent years, StarCraft, considered to be one of the most challenging Real-Time Strategy (RTS) games and one of the longest-played esports of all time, has emerged by consensus as a “grand challenge” for AI research[…]
Nicht nur mit Daten - Facebook mach auch mit Abzocke Geld

Social Games: Facebook soll systematisch Minderjährige ausgenutzt haben

Die minderjährigen Nutzer sollen in Social Games wie Ninja Saga, Angry Birds und Pet Ville - die alle von unabhängigen Entwicklern auf Facebook betrieben werden - echte Euro oder Dollar ausgegeben haben, etwa über die zuvor hinterlegte Kreditkarte ihrer Eltern. Das Zahlsystem auf Facebook sei so eingerichtet gewesen, dass die Spieler erst viel zu spät gemerkt hätten, dass sie teils sehr hohe Summen ausgegeben hatten. In einem konkreten Fall sei es um rund 6.500 US-Dollar gegangen.

URLcamp #010

Lioman — Sun, 19 Jul 2015 16:01:00 +0200

Folge 010 des URLcamps:

Mahmoud Hashemi über Python bei PayPal/eBay

10 Myths of Enterprise Python

Python has enjoyed many years of grassroots usage and support from developers across eBay. Even before official support from management, technologists of all walks went the extra mile to reap the rewards of developing in Python. I joined PayPal a few years ago, and chose Python to work on internal applications, but I’ve personally found production PayPal Python code from nearly **15 years ago*.[….]*

Citizen Science: Alte Karten wieder richtig verorten

British Library Georeferencer

Help us identify accurate locations for these historic maps! Bear in mind that some places have changed significantly or disappeared completely, creating a puzzle that reveals an exciting contrast.[….]
Aus der Sicht eines Griechen - Ein Beitrag von Yanis Varoufakis

Dr. Schäubles Plan für Europa

Die Euro-Gruppe, eine informelle Gruppe, die kein Protokoll führt, keinen schriftlich niedergelegten Regeln folgt und exakt niemandem verantwortlich ist, steuert die größte Makroökonomie der Welt.[…]

Heuchler

Lioman — Sun, 02 Dec 2012 19:50:00 +0100

Oh ihr heuchlerischen Schreiberlinge! Ihr Kleingeister - Machthungerige, die ihr euch Journalisten und Verleger nennt. Ihr schießt in allen Medien und Hinterzimmer dieser Republik aus allen Rohren, um euer überholtes Geschäftsmodell per Gesetz zu sichern. Jetzt werft ihr dem marktbeherrschenden Unternehmen Google Fouls und schmutziges Spiel vor, da dieses vor der ersten Debatte im Bundestag über euer geliebtes Leistungsschutzrecht selbst eine Kampagne gestartet hat. Dabei macht ihr seit ihr diesen Unsinn auf die Tagesordnung gesetzt habt, nichts anderes. Vielleicht ist es so, dass sich Google etwas zu sehr als Verteidiger der Freiheit hochstilisiert, aber ihr tut nichts anderes. Ihr fahrt eine Kampagne nach der anderen und euer Spiel ist so dunkel wie die Druckerschwärze mit der ihr eure einseitig tendenziöse Kommentare und Artikel an die Kioske dieser Republik bringt.

Das Internet ist nicht der Untergang des Abendlandes und Papier wird durch digitale Medien nicht komplett ersetzt werden (ebenso wenig wie das Fernsehen das Radio abgeschafft hat). Und analoge Medien sind nicht wertvoller als digitale. Wir müssen als Gesellschaft nicht mehr in Papier als in andere Datenträger investieren. Es ist nicht einfach die Form, die schon ein mit allen Mitteln schützenswertes Kulturgut darstellt, sondern es ist hauptsächlich der Inhalt. Und große Verleger und ihre Angestellten haben nicht automatisch die Deutungshoheit. Google ist nicht euer größter Feind, sondern es ist die voranschreitende Demokratisierung des Publizierens. Es macht euch Angst, dass jeder sein Verleger sein kann und man auf diesen Gatekeeper nicht mehr zwingend angewiesen ist.Denn nicht mehr der Verlag entscheidet über Wohl und Wehe am Markt, sondern der Konsument hat mehr und mehr die Macht direkt in der Hand. Und deswegen richtet sich euer Gesetz gar nicht gegen Google direkt, auch wenn ihr das wie die Kuh auf der Weide immer und immer wieder durchkaut.

Natürlich wären Dienste wie GoogleNews auch von diesem Unsinn betroffen, aber das Unternehmen wird sein Geld schon verdienen. Mit oder ohne euch! Wenn man für ein Snippet oder sogar eine Überschrift schon zahlen müsste, wird von euren schönen Artikeln in den Suchmaschinen nur ein kleiner hässlicher Link übrigbleiben. Ein analoges Beispiel gefällig? Niemand geht in einen Laden und kauft sich ein Buch, auf dem weder Klappentext noch Titel zu sehen ist, nur weil der Name des Verlags in den Einband graviert ist. Deswegen werden auch die Besuche auf euren Seiten in den Keller gehen und die Leser werden sich nach anderen zuverlässigen Quellen umschauen und sie auch finden.

Das LSR ist und bleibt ein Innovationskiller, denn kleine kreative Dienste und Plattformen würden darunter Leiden oder gar nicht erst gegründet werden und ich hoffe, dass dieser schmierige Lobbyeismus euch nur Geld kostet, aber nicht von Erfolg gekrönt wird.

Damit sich große Verleger nicht noch mehr Geld in die Tasche stecken können und die Art und Weise wie wir das Internet sehen und nutzen nicht verändert. Informiere dich über Leistungsschutzrecht bei IGEL, rede mit Freunden und Bekannten und schreibe deinem Abgeordneten im Bundestag.

Verteidige Dein Netz! - Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Lioman — Tue, 27 Nov 2012 10:11:00 +0100

Google hat eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht (kurz LSR) gestartet. Das ist nicht ganz verwunderlich, soll doch das LSR hauptsächlich gegen den Suchmaschinenbetreiber und dessen Produkt Google News in Stellung gebracht werden. Die Aktion wird derzeit sogar auf der Startseite beworben und ich hoffe, dass dadurch mehr Leute auf dieses Thema stoßen. Bisher scheinen sich eher Spezialisten dieses Themas angenommen zu haben. So scheiterte trotz der potentiellen Auswirkungen für Alle eine Petition am Quorum wegen zu wenigen Unterschriften. Aufmerksamkeit für die Thematik ist also gut und wenn genug Leute mitmachen und auch ihrem Bundestagsabgeordneten schreiben, hat das vielleicht einen größeren Effekt als eine (erfolgreiche) Petition.

Die Argumente gegen das LSR sind auf der Kampagnenseite noch einmal kurz zusammengefasst. Möchte man genauere Informationen, sollte man bei IGEL vorbei schauen.

Sich einen Wulff reden…

Lioman — Wed, 04 Jan 2012 13:25:00 +0100

*einen Wulff reden, sich* (Redewendung): mit juristisch (vermutlich) korrekten Halbwahrheiten und suboptimaler Anrufbeantworteraufsprachen beim Versuch sich aus der Misere heraus zu lavieren in ebendieser immer tiefer zu versinken. Kommunikation findet dabei nur über Anwälte statt und klärende Informationen werden möglichst verzögert, damit das Gras eine Chance hat, darüber zu wachsen.

Dinner for Merkel

lioman — Wed, 28 Dec 2011 19:41:00 +0100

Kurz vor Sylvester mal wieder ein Klassiker:

via wiesaussieht

Nur zur Erinnerung Herr Wulff

Lioman — Thu, 15 Dec 2011 16:07:00 +0100

Nur zur Erinnerung:

Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben

—sagte Christian Wulff am 31.01.2000 Focus

Kampagne für gerechtere Steuern: 7% auf Kinderartikel

Lioman — Tue, 15 Nov 2011 16:00:00 +0100

In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze. Den Regulären (19%) und den Verminderten (7%).

Mit dem verminderten Steuersatz soll der erwerb von Grundnahrungsmitteln wie z.B. Mehl begünstigt werden. Diese 7% zahlt man auch, wenn man Kunstgegnstände oder Druckerzeugnisse erwirbt. Und seit 01.01.2010 muss man auch bei Übernachtungen in Hotels weniger an den Staat abführen (dafür mehr an den Hotelier). Diese Änderung ist eine große Errungenschaft der FDP und auch das einzige was diese in der jetzigen Regierung hinbekommen hat: Steuergeschenke an [STRIKEOUT:Beitragszahler] ehrenwerte Spender.

Das ganze System ist ziemlich unübersichtlich und ungerecht. So zahlt man für seinen Hamburger bei McDonalds immer gleich viel. Sagt man jedoch “Zum Mitnehmen” werden nur 7% an unseren Staat überwiesen, denn es scheint ein Grundbedürfnis des Deutschen zu sein etwas mal schnell unterwegs reinzuwürgen/kippen. Fängt man an zu recherchieren, stößt man auf alle möglichen Kuriositäten und Ungereimtheiten. Bücher werden wie anfangs erwähnt, als Kulturgut, mit 7% veranschlagt. Setzt sich jedoch jemand ins Studio und presst besagtes Kulturgut auf CD muss man im Laden 19% des Wertes an den Staat weiterreichen.

Ein Aktionsbündnis versucht derzeit mit einer Kampagne für gerechtere Steuern zu werben. 7% für Kinder veranstaltet derzeit eine Unterschriftenaktion bei der von der Politik eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf alle Produkte und Dienstleistungen für Kinder gefordert wird. Dies wäre vor allen Dingen für junge Familien ein wirkliche Entlastung. Windeln, Kindersitze, Kitaplätze usw. könnten dann mit einem Schlag 12% günstiger werden. Das wäre dann eine Steuererleichterung, die wirklich denen zugute kommt, die es benötigen. Damit würde unsere Gesellschaft ein Stück Familienfreundlicher.

Wir werden von Sicherheitsbeamten regiert…

Lioman — Thu, 20 Oct 2011 20:03:00 +0200

…Gott sei Dank! Und ich dachte schon in Deutschland gäbe es plötzlich so was neumodisches wie eine demokratische Regierung. Solche Dinge werden zum Glück nur im Arabischen Frühling erkämpft.

Wir haben hier Sicherheitsbeamte die ohne jede Fachkenntnis Bürgerrechte erfolgreich aushöhlen. Aber es ist ja alles gut!

http://youtu.be/WduKj0KXBiA

Kaudern

Lioman — Fri, 30 Sep 2011 15:19:00 +0200

Tweet des Tages von Jens Scholz.

Zu komischen Ideen des Abgeordneten Sigfried Kauders, der obwohl eher Urheberrechtsverletzungen im Netz mit Entzug bestrafen will selbst darüber stolpert.

Die ersten 50.000 sind voll!

Lioman — Wed, 14 Sep 2011 15:28:00 +0200

In meinem letzten Artikel habe ich dazu aufgerufen die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung mitzuzeichnen. Die erste Frist ist noch nicht verstrichen und schon sind es mehr als die benötigten 50.000.

Nächstes Ziel sind 100.000 Unterschriften, die bis zum Ende der Petition am 06. Oktober 2011 zusammenkommen sollen.

Ich danke allen, die jetzt schon unterzeichnet haben und entschuldige mich ganz förmlich für all die nervigen Erinnerungsposts auf FB, Twitter und G+. Aber es scheint ja auch ein bisschen geholfen zu haben :-)

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Lioman — Tue, 13 Sep 2011 19:12:00 +0200

Update: Da ist mir wohl ein Fehler unterlaufen. Die Frist endet am 14. September 24:00 Uhr und nicht mit Ende des 13.Septembers. Es müssen also für heute noch 7000Unterschriften zusammenkommen.

Nur noch fünf Stunden und die erste Frist der Petition ist verstrichen, denn obwohl die ePetition noch bis zum 6. Oktober läuft, müssen bis 14. September 50000 Unterzeichner zusammenkommen, damit der Petent auch wirklich persönlich im Bundestag sprechen darf. Das wird ziemlich knapp, den zum Zeitpunkt dieses Artikels haben erst 38173 unterzeichnet. 11827 müssen jetzt in den letzten 5 Stunden zusammenkommen und das ist schwierig aber nicht unmöglich, da viele erst im Endspurt unterschreiben. Und jede Stimme zählt auch nach dem 13 September.

Also ganz wichtig Zeichne mit!

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

Wahlspots als Code

Lioman — Tue, 22 Mar 2011 18:21:00 +0100

Inspiriert durch Benoît Romitos Colorbars von Filmen wollte ich mit dessen Python-Skript Wahlspots in Farbcodes verwandeln. Doch das Skript scheint nicht auf so kurze Filme angepasst zu sein und so habe ich mir ein eigenes Skript gebastelt, dass wunderbare Farbbalken erstellt. Über das Wahlprogramm sagt es nicht viel aus - doch zeigt es die (farbliche) Stimmung der Spots. Die FDP und die LINKEN probieren mit den klassischen Parteifarben die Wähler zu locken, um in den Landtag zu kommen. Die drei größeren Parteien sind da ein bisschen anders gestrickt. Während die CDU mit möglichst vielen verschiedenen Farben auf ihren Kandidaten aufmerksam machen will, sucht die SPD wohl etwas kühlere Köpfe und die Grünen setzen auf die Farben unserer Natur: diverse blau-grün-braun-Töne.

Klicken zum vergrößern:

Grüne	SPD	CDU

Die Linken	FDP	Piraten	ÖDP

Und hier die Spots der Parteien: Grüne, SPD, CDU, LINKE, FDP

Wenn ich das Skript noch ein bisschen angepasst habe - werde ich es hier ebenfalls veröffentlichen.

Nachtrag: Colorbars der Piraten und der ÖDP hinzugefügt

Nicht nur freie Software im AA

Lioman — Sat, 12 Feb 2011 19:51:00 +0100

Oliver Kaczmarek und andere stellten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur IT-Strategie, da der Verdacht besteht, das Teile der Infrastruktur des, in IT-Dingen äußerst günstigen, Auswärtigen Amtes wieder auf proprietäre Software umgestellt werden sollen.

Nun ist die Antwort da (hier im Wortlaut)!

Der Text ist umständlich formuliert und für den unwissenden Leser sieht es auf den ersten Blick so aus, als ob alles in Ordnung wäre und weiter eine Menge eingespart wird.

Henning Tillman, Mitarbeiter des federführenden Abgeordneten, analysiert die Antwort und bietet eine leichter Verständliche “Exegese eines politisch verschleierten Textes”.

Das Fazit ist klar und wenn ich mir beides Anschaue (Orginaltext und Blogartikel) komme ich zum selben Schluss: Es wird teuer für den Steuerzahler und das auf Kosten von Sicherheit.

Tillmann schreibt zum Thema IT-Sicherheit:

Zur Antwort auf Fragen 13, 14 und 15

Die Bundesregierung antwortet, es seien beim Einsatz von proprietärer Software keine besonderen Sicherheitsanforderungen notwendig. Dies halte ich zumindest für diskussionswürdig. Schließlich waren bekannte und große Sicherheitslücken in der Vergangenheit ausschließlich bei proprietären Betriebssystemen bekannt. Als bekanntes Beispiel ist „Stuxnet“ zu nennen, das sich über Windows-Systeme verbreitete.

Das ist nicht nur diskusionswürdig, die Vorstellungen der Antwortenden von Sicherheit sind zweifelhaft. Es stimmt, dass mit quelloffenen Lösungen die Sicherheit der Software kein Thema mehr wäre. Auch beim Einsatz von freien Programmen muss man sich Gedanken machen und auf Filter, Firewalls usw. setzen. Es ist mir jedoch absolut schleierhaft, wie man allen Ernstes auf ein Betriebssystem setzen kann, dessen Hersteller Sicherheitslücken an einem Patch Day schließt. Eine bekannte Lücke muss man so schnell wie möglich schließen!

Oder würde man einem Vermieter trauen, der einen auf den zweiten Dienstag im Monat vertrösten würde, da nur dann die nötigen Reparaturen an der defekten Schließanlage durchgeführt werden können?

Schwarz-Geld (Oh Pardon: Gelb) vertraut wohl ganz naiv einfach in das Gute im Menschen.

JMSTV: Debatte und Abstimmung in NRW

Lioman — Thu, 16 Dec 2010 15:32:00 +0100

Zur Zeit tagt der Landtag in NRW, um über die Ratifizierung der Novellierung des JMSTV zu verhandeln und abzustimmen.

Gottseidank - wird er höchstwahrscheinlich abgeschmettert und muss neu geschrieben werden.

Die Debatte gibt es im Stream der Piraten und kann so via Internet verfolgt werden. Und wenn nichts mehr schief geht kann man das durchaus als kleinen Teilerfolg feiern.

#JMSTV fällt in NRW

Lioman — Wed, 15 Dec 2010 12:03:00 +0100

Kein Blogartikel! Nur eine kurze Nachricht, die es aber Wert ist zu verbreiten:

Der JMSTV wird in NRW nicht ratifiziert!!

Zur Nachricht auf
SZ
Bei
Netzpolitik
Diese Nachricht hat zu spontanen Endorphin Ausschüttungen geführt.

IGEL fährt Stacheln aus - gegen das Leistungsschutzrecht

Lioman — Mon, 13 Dec 2010 15:44:00 +0100

IGEL - Initiative Gegen Ein Leistungsschutzrecht ist heute gestartet und ging ans Netz. Man kann sich jetzt darüber streiten, ob solche Buchstabenspiele Sinn machen, aber das Anliegen ist zu ernst. Verleger fordern zum Urheberrecht des Erzeugers auch auch ein Leistungsschutzrecht des Verlegers. Kommt das Leistungsschutzrecht so wie von Großverlagen gefordert sind die Einschränkungen durch den JMSTV nur Pillepalle gegen die Geißelungen durch den Leistungsschutz.

Um wirklich jedes Fitzelchen Text zu vergolden, sollen auch kleinste Satzteile extra geschützt werden. Dieser Schuss geht hauptsächlich in Richtung Suchmaschinen, denn diese nutzen Snippets, um die Suchergebnisse darzustellen. Dem Urheberrecht nach gelten solche Minimalfragmente des Zieltextes als gemeinfrei, da sie die Hürde der Schöpfungshöhe nicht überschreiten. Ohne diese Snippets sind Suchmaschinen, wenn sie nicht zahlen wollen reine Linklisten und auch kommentierte Links in Blogs sind nicht mehr möglich.

Ein Beispiel:

Möchte ich auf eine andere Seite verweisen tue ich das unter Umständen so:

Interessanter Artikel auf Zeit: Was Engel sind - Kein Aberglaube sondern ernster Kinderglaube.

Mit aktivem Leistungsschutzrecht geht das nicht mehr - denn der Teaser und sogar der Titel sind ja geschützt.

Interessanter Artikel auf Zeit: Über Engelglaube

Geht noch, man bekommt ja ungefähr mit, um was es geht. Habe ich aber mehr als nur einen Artikel oder möchte eine Presseschau veröffentlichen findet sich niemand mehr zurecht. Such ich bei Google nach “engel aberglaube kinderglaube” und Entferne alles was zu sehr Titel und Snippet ist habe ich folgendes Bild (zum Vergrößern klicken):

Die Suche ist schlicht unbrauchbar - Google müsste also zahlen oder alle Pressehäuser aus dem Index entfernen (Was mit Sicherheit durch Kartellklagen juristisch beschossen würde). Ob Google nun zahlen will/kann oder nicht. am Ende trifft es immer den Kunden, also der der auf der anderen Seite des Bildschirms sitzt. Kleinere spezialisierte Suchmaschinen hätten zum Beispiel keine Chance und können gar nicht erst in Konkurrenz mit Google&Co treten. Ich habe also weniger Möglichkeiten in den weiten des Netzes die richtigen Inhalte zu finden.

Es gibt noch viele Argumente gegen diesen unsinnigen Plan. Vielleicht werde ich hier noch ein paar vorbringen, doch vieles ist ausgiebig auf der Seite von IGEL unter Argumente aufgeführt.

Das LSR gilt es auf jeden Fall zu verhindern, denn verdienen tun nur die großen Verlage.

Mein Blog bleibt

Lioman — Thu, 02 Dec 2010 14:30:00 +0100

Derzeit wird der Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), in verschiedensten Blogs heiß diskutiert. Manche gehen sogar zum Schließen über und auch andere Protestaktionen wie das Schalten von Bannern von 6-22 Uhr auf Blogs und wichtigen Seiten wie die deutsche Wikipedia werden diskutiert. Viele Internet-Mitgestalter scheinen sich in aufgescheuchte Hühner zu verwandeln, nur weil ein paar Politikernasen - weder Jugendschutz noch das Internet verstehen aber beides “Machen” zu wollen.

Warum nicht laut schreien oder den Kopf in den Sand stecken - kann man den Quark³ noch verhindern?

Nein - kann man nicht! Zumindest nicht wenn man das Verhalten aller beteiligten Parteien realistisch beurteilt. Verhindern können es nur die CDU-die Grünen - die Linke und vor allen Dingen die Sozialdemokraten SPD!

Die CDU ist quasi die Klientelpartei der Internetnichtversteher und Verlage - also kein Interesse!

Die Grünen und die Linken sind jeweils kleinerer Partner und probieren sich aus der Affäre zu ziehen indem sie was von parlamentarischen Zwängen schwafeln und den schwarzen Peter der SPDzuschieben wollen anstatt sich dem Bürger verpflichtet zu sehen und die SPD von diesem Fehler abzuhalten.

Und die SPD? Tja die haben die eigentliche Macht (in NRW und in Berlin) den JMStV nicht zu ratifizieren. Doch wurde dieser Vertrag von der Beck’schen Staatskanzlei zusammengeschustert und man kann ja dem Genossen nicht die Schmach der öffentlichen Ablehnung zu tragen.

Also der Vertrag wird kommen!

Und jetzt was soll man nun tun?

Man kann also nur damit umgehen und das Beste daraus machen. Proteste sind OK, aber ich halte gar nichts von eingraben, schließen, hinter Banner verstecken und sonstigen Ausweichmanövern. Das wird nichts bringen.

Nur im Angriff ist klingend Spiel sagte angeblich Friedrich Nietzsche und recht hat er. Protest der Abwesenheit zur Zentralen Form macht wird genau das sein: Abwesend. Niemand bekommt so etwas mit man muss in die Offensive gehen und mit Petitionen und Klagen nur so um sich schmeißen. Man muss den Entscheidungsträgern mit Konsequenzen drohen! Mit Aufmerksamkeit bei Dingen die Ihnen nicht recht sind. Auch wirtschaftliche Aspekte müssen in die Argumentation einfließen, denn deutsche Internetunternehmen können durch falsche Gesetze einen echten Standortnachteil gegenüber ausländischen Unternehmen haben. Auswandern? Erst mal nicht - androhen - klagen - dann vielleicht.

Und die vielen privaten kreativen Blogger, Kunstschaffende, Gestalter. Wenn sie eingeschränkt werden müssen auch diese offen damit umgehen und gegebenfalls Klagen. Ich vertraue da auf die heterogene Netzgemeinschaft. Es wird sich Geld finden, wenn es darum geht Freiheiten auch vor Gericht zu verteidigen. Und auch über proaktive Schutzmechanismen sollte Nachgedacht werden. Auch wenn viele meinen, eine Bloggergewerkschaft sei sinnlos - da diese Gruppierung zu heterogen ist so kann man doch mal drüber Nachdenken.

Ich würde das allgemein auf eine Internetgewerkschaft ausweiten, die unterstützt, Lobbyarbeit betreibt und eben auch im Streitfall mit kompetenten Anwälten und Rechtsschutzversicherung dem beklagten Internetkreativen zur Seite steht.

Heterogenität ist da kein Argument. Die Autofahrer (ADAC), die Mieter (Mieterschutzbund) und ähnliche sind auch kein Herz und eine Seele. Und die Piraten - sind die nicht schon die Sprecher der Internetgemeinde? Vielleicht aber auf vollkommen anderem Wege - es ist eine Partei kein Verband. Oder würde jemand dem NABU sein Existenzrecht absprechen nur weil es die Grünen gibt?

Wer soll denn so etwas in die Hand nehmen?

Problogger? Netzpolitik.org? die Wirtschaft?

Ich glaube das führt zu nichts! Da gilt dann wieder zu Heterogen zu fachfremd. Man tritt nicht der Lobo-Gewerkschaft bei - wenn man diesen nicht mag. Man braucht für so ein Vorhaben ne Menge Sachverständige und Juristen und vor allen Dingen Beziehungen und hohe Mitgliederzahlen. Vielleicht sollte das ganze unter dem Dach einer schon bestehenden Gewerkschaft passieren. Vielleicht nach dem Vorbild des VS?

Und bis dahin - setze ich mich nicht einem zu hohen Abmahnrisiko aus?

Bisher bin ich der Meinung dass das nicht der Fall ist. Manches ändert sich gar nicht - es sei denn man bloggt explizit für Kinder. Doch ich möchte hier keine Empfehlungen aussprechen. Ich bin Nichtjurist und der Meinung dass sollte man Experten überlassen und sich ein eigenes Bild der Lage machen. Am Ende muss ja auch jeder persönlich das Risiko tragen.

Dazu aber ein paar Links:

FAQ des FSM (Achtung Lobbyarbeit!)

Dazu auch vom FSM der Überblick über die Änderungen

17 Fragen zum neuen JMStV

Udo Vetter: Blogger können leidlich gelassen bleiben

Internet-Law: Mein Blog bleibt online

Jugendmedienstaatsvertrag und Altersfreigabe im Internet

JMStV, Blogger und die lässlichen Einschätzungen

AK-Zensur: Experiment zur Alterseinstufung von Webseiten

Zum Schluss möchte ich mich bei Felix Neumann für seinen Artikel aufCarta.infobedanken. Nach langem Sich-Schlau-Machen war dieser Artikel Inspiration und Anstoß endlich auch hier etwas zum JMStV zu schreiben.

URLcamp #004

Lioman — Tue, 08 Jun 2010 17:17:00 +0200

Folge 004 des URLcamps:

Welche Module kommen in Gnome 3.0 rein:

New module decisions for 3.0

Vincent Untz verkündet die Entscheidungen, des Release Teams.

Zeitgeist wird zum Beispiel nicht dabei sein

Gedanken über die Sparpläne der Regierung im Bezug auf das Elterngeld:

Der falsche Systemwechsel beim Elterngeld

Früher war dem Staat jedes Kind gleichviel Unterstützungsgeld wert. Mit dem neuen System wird die Erziehungsarbeit von Besserverdienenden mehr geschätzt. Langer Artikel, der sich aber unbedingt lohnt.

Das darf natürlich nicht fehlen - Sparpläne der Regierung:

Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten

Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über “unsere Verhältnisse”. Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser “Freibiermentalität” und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um “harte Einschnitte” vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht - alternativlos.

Alle wichtigen Bereiche werden gekürzt und da wo es dem Klientel-FDP-Wähler an den Säckel geht. Keine Einsparungen

Gauck Portrait:

Mein Präsident

Ein kleines Internettool, dass aus allen Tweets mit dem Hashtag #mygauck ein Pixelportrait des Kanidaten zaubert.

Der Censilia-Vorschlag auf Deutsch

Lioman — Wed, 31 Mar 2010 19:09:00 +0200

*Der Vorschlag von* Cecilia Malmström *ist nun auch auf Deutsch auf den Servern von europa.eu verfügbar.*

Läd man sich das PDF com_2010_94_de.pdf runter kann man den

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates

in voller Länge genießen. Die aufgewärmten Zensursula-Vorschläge kommen unter Artikel 21 daher. Im Wortlaut heißt das:

Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.
Unbeschadet des Vorstehenden trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichenMaßnahmen, damit Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, aus dem Internet entfernt werden.

Ich Frage mich wirklich wozu den bitte 1. gut sein soll - wenn man ohne Probleme löschen könnte. Hoffentlich gibt es nun auf EU-Ebene eine breite Debatte über diese schwachsinnigen Ideen -die mit den immer wieder falschen Argumenten aufgewärmt wird.

Schon jetzt der erste Rücktritt

Lioman — Fri, 27 Nov 2009 14:46:00 +0100

*Gerade geht die Meldung über die Ticker. Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) tritt zurück. Und das ist schon verwunderlich so kurz nach der Wahl.*

Jung stolpert nicht über Fehltritte in seinem jetzigen Amt, sonder über die “Bundeswehr-Affäre” (Wer mehr dazu wissen möchte schaut am Besten `hier <http://www.sueddeutsche.de/thema/Franz_Josef_Jung>`__ nach). Ich finde das ging erstaunlich schnell. Klar der Druck war groß und Jung hatte vielleicht nicht den allergrößten Rückhalt in Politik und Bevölkerung, aber so schnell habe ich nach einer Wahl noch keinen Minister seinen Hut nehmen sehen. Selbst Oskar Lafontaine hat es länger im Kabinett Schröder I ausgehalten und da gab es ja eindeutige Rivalitäten zwischen den Regierungsgenossen.

Ist es jedoch falsch schon so früh aufzugeben und die Verantwortung - was immer das heißt - zu übernehmen? Ist es nicht sowieso fraglich ob die Arbeit als Arbeitsminister vom Vorgehen im alten Amt beeinträchtigt ist?

Ich meine Nein. Für mich muss Regierungsarbeit transparent sein (für manche Bereiche gilt das mehr für manche weniger). Es mag sein, dass bestimmte Vorgänge eine gewissen Geheimhaltung benötigen der Einsatz der Bundeswehr gehört aber nicht dazu.

Ähnlich wie Verbraucherschutz und Nachrichten über Katastrophen geht es beim Einsatz der Bundeswehr um essentielle Informationen.

Nehmen wir es ernst, dass wir eine Parlamentarische Armee haben (das sollten wir) dann “gehört” die Bundeswehr mir - uns - dem Bürger. Er hat also das Recht alles wichtige über deren Einsatz zu erfahren.Es mag vielleicht nicht von Interesse sein, wie viele Trommeln für das Musikkorps im Oktober 2009 bestellt wurden, wenn es aber um einen Kampfeinsatz mit Todesfolgen - womöglich sogar mit zivilen Opfern - geht. Dann hat die Öffentlichkeit ein Recht dies zu erfahren. Beschneidet aber ein eigenmächtig Minister dieses Recht hat er nichts in einem Ministerium zu suchen und muss vom Souverän entlassen werden ((zumindestens wenn er nicht kurz davor kündigt). Dies gilt auch dann, wenn er nicht mehr in diesem, sondern in einem anderen tätig ist. Das Vertrauen in den Amtsinhaber ist gebrochen und erst nach einer entsprechenden Aufklärung + Entschuldigung/Strafe/Buße hat jemand der wie Jung gehandelt hat eine neue Chance auf ein politisches Amt verdient ((In das er aber erst gewählt werden muss).

Umfrage: Was soll mit AKWs passieren?

Lioman — Mon, 06 Jul 2009 12:06:00 +0200

Schon viel zu lange habe ich nichts mehr gebloggt obwohl ich ein paar Artikel fertig im Kopf habe. Es war aber einfach einiges Los und ein echtes Wochenende war bitter nötig. Jetzt habe ich eine kurze Pause und so habe ich den Twitter-Umfragedienst twtpoll.com mal kurz getestet.

Die Erstellung der Umfrage ist relativ simpel.

Modus wählen (eine oder mehrere Antworten möglich)
Frage eingeben.
Antworten (eine pro Zeile) darunter
Umfrageende + IP Filter (nur eine Antwort pro IP) wählen

und los geht es. Man muss die Umfrage nur noch verteilen.

Wegen aktueller Vorfälle folgende Frage:

Verbreitet die Umfrage ruhig weiter:http://twtpoll.com/r/25qqiy Die Umfrage läuft bis Sonntag 12. Juli 2009

Zensur kommt

Lioman — Fri, 19 Jun 2009 08:51:00 +0200

Trotz großer Proteste und Bedenken, kommt wie erwartet das Zugangserschwerungsgesetz. Vordergründlich geht es um den Kampf gegen Kinderpornographie - effektiv wird aber eine Zensurinstanz geschaffen die einer Polizeibehörde unterstellt ist.

Das Gesetz wurde von CDU (von der man nichts anderes erwartet) und der (enttäuschenden) SPD mit 389 zu 128 Stimmen durchgewinkt.

Das genaue Abstimmungsverhalten kann man auf Abgeordnetenwatch einsehen.

Doch noch ist nichts entgültig. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht könnte man es noch stoppen. Dass diese Klage kommt wurde schon von Dr.Max Stadler (FDP) in seiner Rede angekündigt:

Dass hier Verfassungsbeschwerden eingelegt werden, liegt auf der Hand. Dann wird Ihr Verfahren in Karlsruhe überprüft werden. Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus.

Auch könnte der Bundespräsident die Unterschrift verweigern. Hoffentlich tut er es!

#iranelection Cyberwar für Anfänger

Lioman — Tue, 16 Jun 2009 17:06:00 +0200

Dieser Artikel ist hauptsächlich eine freie Übersetzung von **Esko Reinikainen**s Artikel: #iranelection cyberwar guide for beginners

Dieser Artikel soll dir dabei helfen konstruktiv bei den Protesten gegen die Wahl über das Netzwerk Twitter zu helfen.

Veröffentliche keine Proxy IP’s über Twitter, schon gar nicht mit dem Hashtag: #iranelection. Sicherheitskräfte beobachten diesen und jeder identifizierte Proxy wird im Iran umgehend geblockt. Wenn du neue Proxies für iranische Blogger aufsetzt, DM an @stopAhmadi oder @iran09 und diese werden sie sicher weiterleiten.
Nur die beiden Hashtags #iranelection und #gr88 werden zu dem Thema benutzt, andere Hashtagideen - seien sie noch so kreativ- verwässern nur die Unterhaltung.
Pass auf Spam auf! Sicherheitskräfte versuchen Desinformation zu verbreiten indem sie selbst Accounts bei Twitter einrichten und als iranische Protestler schreiben.Retweete nicht einfach alles! Versuche erst die Informationen durch andere sichere Quellen zu verifizieren und retweete dann. Die Richtigen sind nicht schwer zu finden (zwei sind ja scon oben genannt)
Hilf die Blogger zu decken: ändere in deinem Twitterprofil unter “Einstellungen” den Ort und die Zeitzone auf TEHRAN Wenn alle plötzlich “Iraner” werden wird es für Sicherheitskräfte schwieriger echte Iraner über die Ortseinstellung zu finden.
Decke niemanden auf! Wenn du eine authentische Quelle gefunden hast, veröffentliche bitte weder ihren Namen noch den Ort öffentlich zugänglich im Netz. Diese Blogger sind in ganz REALER Gefahr. Verbreite diese Information nur diskret und verschlüsselt über eigene Netzwerke (Mail, direkte Nachricht usw.). Denke iommer daran. Menschen sterben dort immer real!
Denial of Service Angriffe. Wenn du nicht ganz genau weißt was du da tust - lass die Finger davon! Ziele nur auf die Seiten die, dir von wirklichen Iranischen Bloggern genannt werden. Diese Attacken können auch das Netzwerk der protestierenden Bevölkerung schädigen. Du kannst also mehr kaputt machen als das du hilfst - also Finger weg!!
Verteile die (gesicherte) Nachricht, es funktioniert! Als die Blogger Twitter, mit Benutzung des #nomaintenance-Tag, fragten, ob die geplanten Wartungsarbeiten nicht verschoben werden könnten, Kam Twitter dem nach. (Wartungsarbeiten sind auf die Iranische Nacht verschoben: Meldung dazu). Solange wir gute Informationen verteilen, moralische Untertützung den Protestierenden leisten und unsere Quellen die echten iranischen Blogger sind können wir die Demokratie in diesem Land konstruktiv unterstützen.

Denke immer daran, dass es hier um die Zukunft der iranischen Bevölkerung geht. Es ist vielleicht aufregend dem beständigen Strom von Nachrichten zu folgen und daran teilzuhaben, verliere dabei aber nie den eigentlichen Sinn der Sache aus den Augen

Noch 29 Stunden…

Lioman — Mon, 15 Jun 2009 18:59:00 +0200

…dann endet die Zeichnungsfrist für die ePetition gegen das Zensurgesetz.

Obwohl die benötigten Stimmen schon lange erreicht sind ist es dennoch wichtig weiterhin zu unterzeichnen. Das Ziel ist die Rekordpetition: Mineralölsteuer: Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin die 128.193 Stimmen erhielt zu schlagen und damit ein deutliches Zeichen gegen Zensur und für Meinungsfreiheit zu setzen. Eine Zensurinstanz verstößt, meiner Meinung nach, gegen Artkel 5 des GG.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Jetzt könnte man den zweiten Absatz für den Gesetzentwurf in die Waagschale werfen, doch das ist falsch. Denn durch die Zensur wird nur das Aufrufen von Inhalte n die den Straftatbestand der Kinderpornographie durch absolute Internetanfänger (eine solche Instanz ist leicht zu umgehen) verhindert, die Produktion und effektive Verteilung (das meiste geschieht auf postalischem Weg) wird aber nicht verhindert. Es geht darum das Massengeschäft Kinderpornographie zu stören und wenig lukrativ zu machen. Das entgültige Ziel muss aber die Verhinderung jeglicher Vergewaltigung von Kindern sein.

Das Einsetzen der Sperrlisten spielt aber den Betreibern der rechtsverletzenden Inhalte in die Hände. Jeder dieser Verbrecher könnte testen, ob die Staatsanwaltschaft schon auf der eigen Spur ist. Das macht es leicht Inhalte, Beweise, Gelder und Täter außer Landes zu schaffen oder unterzutauchen.

Dazu kommt, dass die Bundesregierung ein Gesetz verabschieden will ohne eine Ahnung von der Thematik zu haben. Dazu ein kleiner Ausschnitt aus einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Gefunden bei `blog.odem.org <http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html>`__ dort gibt es den kompletten Text zum Download

Das soll heißen: Wir haben absolut keine Ahnung und wir wollen auch nichts dazulernen.

Solchen Unverstand gilt es zu verhindern.

Kinderpornographie muss gelöscht werden und nicht nur gesperrt!!

Informationen, ausgewählte Artikel, Argumente und Erklärungen gibt es untermitzeichnen.de und ak-zensur.de

Geht wählen

Lioman — Sat, 06 Jun 2009 21:05:00 +0200

Tja morgen ist Wahl und es ist wichtig hinzugehen.

Die Ergebnisse aus den Niederlanden haben gezeigt, dass es einen echten Gegner gibt: Die Rechten und Europagegner. Ihr Erstarken gilt es zu verhindern. Es mag sein, das manches noch nicht so Rund läuft in Europa und das Parlament hat vielleicht noch immer nicht genug Macht, aber genau deswegen muss man zur Wahl gehen. Eine große Wahlbeteiligung gibt dem Parlament die nötige Legitimierung.

Wer noch unentschieden ist kann den Wahlomat nutzen.

Ich selbst schließe mich der Financial Times Deutschland an und wähle Grün

Die Wahlempfelung der FTD gibt es hier

60 Jahre GG - Herzlichen Glückwunsch

Lioman — Sat, 23 May 2009 18:24:00 +0200

Toll das Grundgesetz (GG) wird heute schon sechzig. Es wurde viel gefeiert und debattiert, geredet und geschrieben. Zu guter letzt wurde auch der höchste Repräsentant der Bundesrepublik gewählt, bzw. im Amt bestätigt (Horst Köhler, CDU). Aber ist das olle GG wirklich so wichtig? Ja, denn ohne die Artikel dieser provisorischen Verfassung, die schon lange nicht mehr provisorisch ist, wäre z.B. freie Meinungsäußerung nicht selbstverständlich. Alle Blogger sollten also das GG feiern, denn man möchte ja nicht nur über Bagatellen schreiben. Auch ist Deutschland, das einzige Land, das eine unabhängige Rechtsinstanz - wie das Bundesverfassungsgericht - hat, dass sich um die Verfassungsmäßigkeit eines jeden Gesetzes kümmern kann (sofern es angerufen wird).

Das GG gibt es übrigens hier zum Download (als PDF).

Also nochmal: Herzlichen Glückwunsch

Aufruf: Unterzeichnet die Petition gegen die Zensur

Lioman — Wed, 06 May 2009 14:41:00 +0200

Über einen Artikel auf Ubuntuusers.de bin ich auf die Petition gestoßen, die sich gegen den Gesetzentwurf zur Zensierung des Internets unter dem Deckmantel der Kinderpornographiebekämpfung richtet. Dazu muss man sich auf der Epetitionen-Seite des Bundestages anmelden. Und kann dann die Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten mitzeichnen.

Tut das alle, da es hier effektiv um die Einführung einer unkontrollierten Zensurinstanz geht.

Die vorgeschlagenen Techniken sind zudem völlig ungeeignet, um Kinder vor diesem bestialischen Missbrauch zu schützen.

Einen sehr guten Blogartikel zu diesem Thema gibt es bei Jens Scholz, deswegen führe ich hier das Thema nicht weiter aus. Und über die Nutzlosigkeit dieser Idee und Beispiele aus anderen Ländern kann man auf ~~heute.de~~ lesen.

Kinderpornographie wird nur zu einem geringen Teil im Netz verteilt, das Meiste geschieht per Post. Deswegen darf man aber trotzdem kein Zensurpostamt einrichten, wie es eines zu Zeiten der DDR gab.

Leider muss man das immer dazusagen: Ich bin gegen Kinderpornographie. Es ist abscheulich, menschenunwürdig, bestialisch, grausam und in keinem Fall zu tolerieren. Herstellung und Verbreitung müssen aufs entschiedenste Bekämpft werden. Aber nicht mit allen Mitteln sondern “nur” mit den richtigen. Die entsprechenden Server müssen abgeschaltet werden oder noch besser gleich das Übel im Keime ersticken und die Produktion dieser Straftaten verhindern. Auch wenn gerne anderes Behauptet wird. Eine Abschaltung von Servern ist Möglich. Sie stehen so gut wie alle in Ländern in denen Kinderpornographie verboten ist. Man müsste nur mehr Geld für Beamte (Polizisten, Anwälte) ausgeben, die sich darum Kümmern. Das das geht zeig der Versuch von CareChild.

Also noch einmal Unterschreibt die Petition, damit die benötigten 50.000 Stimmen zusammenkommen