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42 ist die Antwort - aber wie lautet die Frage?

Tag: Petition (page 1 of 2)

In meinem letzten Artikel habe ich dazu aufgerufen die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung mitzuzeichnen . Die erste Frist ist noch nicht verstrichen und schon sind es mehr als die benötigten 50.000.

Nächstes Ziel sind 100.000 Unterschriften, die bis zum Ende der Petition am 06. Oktober 2011 zusammenkommen sollen.

Ich danke allen, die jetzt schon unterzeichnet haben und entschuldige mich ganz förmlich für all die nervigen Erinnerungsposts auf FB, Twitter und G+. Aber es scheint ja auch ein bisschen geholfen zu haben :-)

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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Update: Da ist mir wohl ein Fehler unterlaufen. Die Frist endet am 14. September 24:00 Uhr und nicht mit Ende des 13.Septembers. Es müssen also für heute noch 7000Unterschriften zusammenkommen.

Nur noch fünf Stunden und die erste Frist der Petition ist verstrichen, denn obwohl die ePetition noch bis zum 6. Oktober läuft, müssen bis 14. September 50000 Unterzeichner zusammenkommen, damit der Petent auch wirklich persönlich im Bundestag sprechen darf. Das wird ziemlich knapp, den zum Zeitpunkt dieses Artikels haben erst 38173 unterzeichnet. 11827 müssen jetzt in den letzten 5 Stunden zusammenkommen und das ist schwierig aber nicht unmöglich, da viele erst im Endspurt unterschreiben. Und jede Stimme zählt auch nach dem 13 September.

Also ganz wichtig Zeichne mit!

 

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

 

 

 

 

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3 Kampagnen zum Mitmachen: Clooney – 1 Cent für Angela – Vorratsdatenspeicherung

Im Internet gibt es immer wieder einige Kampagnen  – Aktionen, die es ermöglichen Politiker und Firmen ein wenig unter Druck zu setzen, damit sie so handeln, das es gut für Mensch, Tier und Umwelt ist. Denn leider ist es so das sonst nur der Geldbeutel zählt und der Überschuss, den man aus Mitarbeitern und Umwelt rauspressen kann. Wenn man jedoch eine Öffentlichkeit schafft und so den Blick vieler Konsumenten auf Missstände lenkt, so kann man auch einem großen Konzern empfindliche Einbußen bescheren. Das gleiche gilt für Politiker, die jedoch eher auf Wählerstimmen aus sind. Um ja niemand weh zu tun werden schon seit Jahren entsprechende Reformen in Klima-, Energie- und Sozialpolitikeinfach weggelassen oder nicht konsequent durchgeführt.

Drei Kampagnen, die derzeit laufen, möchte ich kurz vorstellen, da ich sie alle für Unterstützungswert halte.

  1. Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung.
    Etwas anders als die oben genannten Szenarien, dennoch wichtig aber so selbsterklärend, das der Link dazu reicht.
  2. Überweise einen Cent an Angela Merkel
    Die Teilnahme erfolgt hier nicht über einen Klick im Netz, sondern kostet etwas Geld. Genauer gesagt einen Cent den man so überweist:Verwendungszweck: “EU Klimapolitik A. Merkel; EU -40% CO2 bis 2020; www.pusheurope.eu
    Kontonummer: 860 010 30 (Empfänger:Bundeskasse Halle)
    Bankleitzahl: 860 000 00 (Deutsche Bundesbank)

    Das ist natürlich kein Persönliches Konto von Angela Merkel, sondern ein Bundeskonto. Das ist aus zwei Gründen wichtig: Die Privatsphäre von Merkel wird gewahrt und ein Buchungs- und Verwaltungsakt wird ausgelöst und die Protestcents erscheinen in den Büchern.

    Damit auch klar ist wozu das ganze sein soll schickt man am besten noch eine Mail an Angela Merkel (Mustertext hier).

    Ziel der europaweiten Aktion ist es Europäischen Staatschefs zu verklickern, das man jetzt in eine Nachhaltige Klimapolitik investieren muss, da die Zeche sonst unsere Kinder bezahlen müssen. Und das wird richtig teuer werden, den die Klimaschäden werden deutlich mehr verschlingen als alle Investitionen die man jetzt etablieren müsste.

  3. Schreib George Clooney eine Mail – damit Nespresso nur fairen Kaffee einsetzt.
    Clooney setzt sich als UNO-Botschafter für viele humanitäre Projekte ein. Das ist beeindruckend wie viel Energie und Engagement er dafür aufbringt und man kann nur den Hut ziehen. Allerdings wirbt er auch für Nestlé – genauer gesagt für Nespresso. Nestlé setzt aber keinen fair gehandelten Kaffee ein und so werden Kaffeepflücker ausgebeutet und für ihre Arbeit nicht ordentlich bezahlt. Die Kampagne fordert nun den Prominenten auf sein Gesicht nicht mehr für diese Marke herzugeben, falls diese nicht auf faire Produktionsbedingungen umstellen.

 

 

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EU-Petition gegen Softwarepatente

Werte Leser!
schaut euch das doch mal an:

 

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Noch 29 Stunden…

…dann endet die Zeichnungsfrist für die ePetition gegen das Zensurgesetz.

Obwohl die benötigten Stimmen schon lange erreicht sind ist es dennoch wichtig weiterhin zu unterzeichnen.  Das Ziel ist die Rekordpetition: Mineralölsteuer: Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin die 128.193 Stimmen erhielt zu schlagen und damit ein deutliches Zeichen gegen Zensur und für Meinungsfreiheit zu setzen. Eine Zensurinstanz verstößt, meiner Meinung nach, gegen Artkel 5 des GG.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Jetzt könnte man den zweiten Absatz für den Gesetzentwurf in die Waagschale werfen, doch das ist falsch. Denn durch die Zensur wird nur das Aufrufen von Inhalte n die den Straftatbestand der Kinderpornographie durch absolute Internetanfänger (eine solche Instanz ist leicht zu umgehen) verhindert, die Produktion und effektive Verteilung (das meiste geschieht auf postalischem Weg)  wird aber nicht verhindert. Es geht darum das Massengeschäft Kinderpornographie zu stören und wenig lukrativ zu machen. Das entgültige Ziel muss aber die Verhinderung jeglicher Vergewaltigung von Kindern sein.

Das Einsetzen der Sperrlisten spielt aber den Betreibern der rechtsverletzenden Inhalte in die Hände. Jeder dieser Verbrecher könnte testen, ob die Staatsanwaltschaft schon auf der eigen Spur ist. Das macht es leicht Inhalte, Beweise, Gelder und Täter außer Landes zu schaffen oder unterzutauchen.

Dazu kommt, dass die Bundesregierung ein Gesetz verabschieden will ohne eine Ahnung von der Thematik zu haben. Dazu ein kleiner Ausschnitt aus einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Gefunden bei blog.odem.org dort gibt es den kompletten Text zum Download

Das soll heißen: Wir haben absolut keine Ahnung und wir wollen auch nichts dazulernen.

Solchen Unverstand gilt es zu verhindern.

Kinderpornographie muss gelöscht werden und nicht nur gesperrt!!

Informationen, ausgewählte Artikel, Argumente und Erklärungen gibt es unter mitzeichnen.de und ak-zensur.de

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