Das Bundesverfassungsgericht hat ja soeben entschieden, dass das sehr liberale Gesetz in Berlin, welches dem Einzelhandel erlaubte an 10 Sonntagen im Jahr zu öffnen zu liberal ist.
Geby von info-tain.de hat die Kontraargumente gegen eine Ladenschlussgesetz im allgemeinen geliefert und hat aufgefordert die Pros in die Kommentare zu schreiben. Ich möchte es ein wenig ausweiten und an dieser Stelle darauf antworten.
Hier geht es zum Artikel von Geby.
Warum ich für ein Ladenschlussgesetz bin:
Ich muss vielleicht erst mal Vorweg schieben, dass ich katholisch bin und den Sonntag auch zum Gottesdienstbesuch nutze. Er ist mir deswegen besonders wichtig. Dennoch möchte ich keinerlei religiöse Argumente vorbringen, weil ich sie zum großen Teil nicht für zwingend halte. In Deutschland gilt das Prinzip der Religionsfreiheit, ich müsste also zu Gunsten von Religionen, Lebens- und Heilskonzepten so ziemlich jeden Tag in der Woche und im Jahresverlauf schützen (Zumindestens wenn ich allen in gleichen Maßen gerecht werden möchte). Dennoch gibt es eine Vielzahl von Argumenten an einer Regelung des Ladenschlusses festzuhalten.
Es steht im Grundgesetz.
Artikel 139
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
Das ist eigentlich schon ein gewichtiges Argument. Wäre es vollkommen unwichtig, hätte es nicht Einzug ins GG erhalten bzw. wäre schon lange geändert. Möchten wir allerdings nicht daran festhalten, müssen wir eine der Grundlagen ändern, auf denen unser Staat steht.
Eines der Hauptargumente gegen die Einschränkung des Einzelhandels ist die faktische Aufhebung der Sonntagsruhe in bestimmten Berufsgruppen und an bestimmten Orten. In Medizin, Gastronomie oder im Personentransportwesen (Taxi, Bus, Zug) ist es vollkommen normal, dass auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet wird.
Allerdings aus gutem Grund: Es gibt Schlüsselpositionen, die immer besetzt sein müssen. Man kann ja schlecht Notfallpatienten verbluten lassen, weil alle Ärzte in der Kneipe sitzen und seelisch einen Erheben. Allerdings möchte man einem Restaurant wohl kaum diese Schlüsselposition zuschreiben. Dass dieses dennoch geöffnet haben darf hat den selben Grund wie die Einschränkung der Öffnungszeiten in anderen Branchen: die seelische Erhebung.
Viele gestalten ihren Sonntag ganz unterschiedlich, da sie seelische Erhebung ganz unterschiedlich definieren. Die ganze Familie schick in ein Restaurant ausführen geht eben nur wenn es auch geöffnet hat. Ebenso sieht es mit der Öffnung von Sportstätten (Bundesligaspiele) oder generell Einrichtungen der Unterhaltung (Kino, Theater, Museen) aus.
Aber warum ziehen wir dann die Grenze beim Einzelhandel. Wäre es nicht innerhalb des Spielraumes? Man könnte doch auch die ganze Familie mal zu einer Shoppingtour ausführen. Dies geht aber nur, wenn keiner der Familienmitglieder arbeiten muss. Und gerade der Einzelhandel beschäftigt besonders viele in Deutschland. Für ein aktives Familienleben ist es aber notwendig, dass alle am gleichen Tag frei haben. (Man könnte sich auch auf den Mittwoch einigen, aber in unserem Kulturkreis ist nun mal der Sonntag als Ruhetag historisch gewachsen. Wenn man dieses Argument mit dem der freien Gestaltung des Sonntages (> seelische Erhebung) zusammenführt, kommt heraus, dass wir so viel Arbeit wie nötig freigeben müssen, aber so viel wie möglich einschränken müssen. Denn es ist unumstritten, dass es bei einer Freistellungen der Öffnungszeiten, bei der aktuellen Arbeitsplatzsituationen faktisch zu Arbeitszwängen kommt, da viele im Niedriglohnbereich des Einzelhandels gar keine Alternative haben.
Und nun noch ein letztes Argument: Große Teile des Einzelhandels würden gar nicht mehr verdienen. Nur weil Sonntag geöffnet ist, isst man nicht mehr, zieht nicht mehr Kleider an oder kauft mehr Geschenke (zu Weihnachten oder Geburtstag). Mit der kleinen Einschränkung, dass Kaufhäuser an Weihnachten vielleicht wirklich ein bisschen mehr verdienen, weil sie den Weihnachtsmärkten komplett das Geschäft abgraben.
So und nun freue ich mich auf die Kommentare bei mir und auf info-tain.de .
2. December 2009 at 10:29
Echt guter Artikel. Besser hätte ich die Pros glaube ich nicht zusammenfassen können.
Wenn ich mir Artikel 139 GG so ansehe ist der ja dermaßen schwammig formuliert, dass man da alles draus interpretieren kann.
Zu dem Argument, das es weiten Teilen des Einzelhandel gar nichts bringen würde, an allen Sonntagen aufzumachen: Ja super, dann bräuchten wir das LSG erst recht nicht, weil diejenigen dann gar nicht erst aufmachen würden, wenn Sie mit einer Öffnung nicht mehr Geld verdienen würden, oder?
Ich habe aber in dieser Diskussion festgestellt, dass es scheinbar auch eine Glaubensfrage an ein System ist, somit ist es scheinbar ziemlich schwer jemanden von Gegenteil zu überzeugen.
Unser Grundgesetz ist für mich das aller aller aller höchste Gut, welches wir haben.
Artikel 139 wenden wir aber schon ewig nicht mehr an. Seid doch mal ehrlich. Wir können Sonntags doch so ziemlich alles machen was wir wollen, auch arbeiten. Nur der Einzelhandel wird noch drangsaliert. Der Rest unser Wirtschaft hat sich quasi freiwillig auf Sonntag als Ruhetag festgelegt.
Die könnten aber auch anders, wenn Sie wollten. Lassen wir dem Einzelhandel doch auch die wahlFREIHEIT zu entscheiden wann er arbeiten will. Wenn ich Sonntags halt nur durch Arbeit meine seelischen Erhebung erreichen könnte, dann würde ich das Gesetz z.b nie einhalten können
Meinetwegen sollen auch nur zusätzlich eingestellte arbeitslose an Sonntagen arbeiten dürfen (joking
)
Dein Argument ist das GG meines ist meine Freiheit, die ich mir nicht vom Staat nehmen lassen will. Mit Sonntagsarbeit, würde ich weder anderen weh tun noch die Rechte anderer Leute verletzen.
Das finde ich schade.
2. December 2009 at 17:21
Zu dem Argument, das es weiten Teilen des Einzelhandel gar nichts bringen würde, an allen Sonntagen aufzumachen: Ja super, dann bräuchten wir das LSG erst recht nicht, weil diejenigen dann gar nicht erst aufmachen würden, wenn Sie mit einer Öffnung nicht mehr Geld verdienen würden, oder?
Doch, auch dann bräuchten wir es, das sonst kleinere Unternehmen nicht mit größeren mithalten können. (Das ist nach der Erweiterung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr z.T. schon jetzt so). Würde nämlich nur einer öffnen müssen alle anderen nachziehen, da ihnen sonst große Umsatzeinbußen drohen.
Und zur Freiheit. Die Freiheit muss um der Freiheit willen eingeschränkt werden. Wir müssen einfach teile unserer persönlichen Freiheit abgeben, damit allgemein Freiheit herrschen kann.
2. December 2009 at 21:04
Und wann soll man denn eigentlich all das, was die ganze Woche so nach Hause geschleppt wurde–nehmen wir mal Geschenke und Getränke–ihrer Bestimmung zu kommen lassen, wenn nicht am Samstag Abend.
Feiern absagen, nur weil es jemand am Sonntag langweilig ist und dringend Gummistiefel kaufen will?
Oder jemand zu faul oder zu dösig ist, seine Brötchen selbst zu backen, sollen Bäckerein am SO um 7h öffnen und die Kneipen SA um 22:30h schließen?
Für die Einkaufsüchtigen?
Und hätte ein OPEL mehr verkauft werden können, wären die Schuppen am SO verkaufsoffen?
Bei Quelle konntest du 24h bestellen. Und nu? Nix mehr.
Ein Glück für den Handel, daß da noch die Frauen sind, die im August neue Kleidung für etwas erstehen, was Winter werden könnte, aber oft ausfällt.
3. December 2009 at 11:26
@Blinkfeuer:
Nicht, dass man mich Missversteht. Ich habe ja nicht gefordert dass irgendjemand zu mehr Arbeit gezwungen wird.
Dürfte der Einzelhandel Sonntags öffnen gäbe es mehr Arbeit. Dann könnten entweder die jetzt Angestellen mehr Arbeiten und mehr Geld verdienen.
Oder die Unternehmen könnten mehr Leute einstellen. Ob ich nun am Sonntag (+Samnstag) frei habe oder am Montag (+Dienstag) oder an sonst welchen Tagen spielt doch keine Rolle.
An der Arbeitszeit will doch kein Mensch was ändern.
Das gleiche Spiel gab und gibt es doch auch mit Samstagen. Auch da wär und ist es vielerorts unüblich zu Arbeiten. In vielen Branchen gibt es für das Unternehmen 6 Arbeitstage, die Angestellten haben jedoch nur eine 5 Tage Woche.
Lösung: In Woche 1 Habe ich Sonntags+Montags frei, danach Sonntags+Dienstag, dann Sonntag+Mittwoch …. usw.
Von der Verlängerung der Arbeitszeit redet doch niemand! ^^
Wenn der Einzelhandel auch Sonntags öffnen dürte, dann gäbe es auch 17% mehr Arbeit im Einzelhandel. Jetzt zieh da mal 6% ab, weil der Einzelhandel das auch durch mehr Effizienz decken könnte. Und nochmal 3% Weil es ja jetzt schon ein paar verkaufsoffene Sonntage gibt. Und 2% weil auch nicht alle Sonntags öffnen dürften, wenn Die könnten.
Dann bleiben 5-6% neue Arbeitsplätze, was bei der riesen Zahl von Arbeitsplätzen im Einzelhandel schon was ausmacht.
Und all die Leute, die dann mehr Geld verdienen steigern wieder den Umsatz des Einzelhandels, weil Sie ja auch mehr einkaufen können
Nur zum Verständnis
Dann
3. December 2009 at 11:44
@geby: Und ich habe doch vom Mehrarbeiten nichts gesagt. Bekannt ist ja wohl die Tatsache, daß zur Versorgung der Menschen- nicht der Aktionäre und Kriegsherren und anderem Gesocks- jeder Erwerbsfähige global nur 4h/ Tag ranklotzen müsste, und nichts würde fehlen. Von dem Wochende als Tag zum Feiern war die Rede.
Man könnte auch noch erwähnen: Wer z.B. in Norwegen unbezahlte Überstunden macht, wird als Asozialer zu Privatfeiern erst gar nicht eingeladen.
Die Zersplitterung der Arbeitswoche in der Beraterrepublik D föredrt aber das Asoziale extrem.
Kurz gesagt: Wer weder Auto oder Familie oder Hausstier hat, braucht keine 40h Woche.
3. December 2009 at 11:58
Ich möchte das mal nen Wirtschaftsweisen durchrechnen sehen. Ich bin nämlich der Meinung, dass es a) keine Arbeitszeitenverlängerung und b) nicht wirklich mehr Arbeitsplätze gibt. Sie werden nur anders verteilt.
Nach der These könnte man sagen OK, dann ist ja alles in Ordnung. Alles bleibt gleich und niemand muss mehr arbeiten. Aber das ist falsch, denn eine solche Regelung ist absolut Familienunfreundlich, ja sogar generell Sozial unverträglich. Freunde von mir arbeiten Sonntags in einem Restaurant (klassischer Stundentenjob) und schon da ist es manchmal schwierig sich zu treffen und etwas gemeinsam zu unternehmen. Darunter leiden Beziehungen im allgemeinen.
Eine Erweiterung nutzt niemandem in der Gesellschaft, sie nutzt höchstens den Gesellschaften (und auch da nur den Großen).
3. December 2009 at 12:21
Du musst ja auch nicht Sonntags arbeite, wenn dir deine sozialen Belange wichtiger sind als Arbeit. Es soll ja auch Leute geben, die nur auf der Arbeit oder in der Schule soziale Kontakte haben und privat nicht so sehr
Ich muss ja auch nicht Montags arbeiten, weil mein Freundeskreis nur aus Frisören besteht, die ich nur Montags treffen kann.
Niemand würde, wird, oder darf zur Arbeit gezwungen werden. Weder direkt noch indirekt. Aber das hat ja nichts mit dem LSG zu tun.
Aber es ist doch eine unglaubliche Anmaßung des Staates mir zu VERBIETEN Sonntags zu arbeiten.
3. December 2009 at 15:10
Das stimmt aber nur so lange, so lange es wirklich absolut freiwillig ist. Das ist es aber meistens nicht. Die wenigsten arbeiten Sonntags einfach nur weil sie Lust darauf haben. Viele benötigen das Geld und können gar nicht ohne die Arbeit am Wochenende ihren Lebensunterhalt bestreiten. An Sonn- und Feiertagen ist die arbeit eigentlich tabu und es sind Sonderregelungen (ich gebe zu es sind sehr viele) Möchten Irgendwo verläuft immer die Grenze und man fragt sich wieso hier und nicht noch ein Stück weiter.
Die Lösung dieses Problems wäre, die Sonntagsruhe komplett abzuschaffen. Und wer möchte schon Sonntag früh um 8 von Baulärm geweckt werden, weil die vier Jungs mit den gelben Helmen gerne Sonntags arbeiten. Es mag deren Freiheitsbegriff entgegenkommen, meine Freiheit wird aber definitiv dadurch beschnitten.
Und nochmal zur Geschichte: Es ist ja die freie Entscheidung der Arbeitnehmer
Es ist NICHT DIE eNTSCHEIDUNG DER aRBEITNEHMER, ES IST DIE DER aRBEITGEBER. (sorry bin auf die falsche Taste gekommen, will aber jetzt nicht nochmal löschen
)Und es würde auf jeden Fall zu Arbeitszwängen kommen. (Hätten wir ein Haufen Arbeitsstellen, aber zu wenige Arbeitskräfte würde die Sache vielleicht anderst aussehen9 Außerdem glaube ich immer noch nicht, das mehr Umsatz gemacht wird. Er wird nur anderst verteilt.
3. December 2009 at 16:00
Es MUSS mehr Umsatz gemacht werden.
Das ist doch einfachste Mathematik!
Wenn der Einzelhandel Sonntags arbeitet, dann zahlt er auch Löhne und Gehälter. Sprich, es ist insgesamt mehr Kaufkraft da. Ob die zusätzliche Kaufkraft nun auch zurück zum Einzelhandel kommt, das ist ja nicht gesagt. Darum geht es aber auch nicht.
Es geht genau wie du schon gesagt um die Verteilung. Und weil der Einzelhandel nur an 6/7 der Woche arbeiten darf und viele viele andere an 7/7 ist der Einzelhandel damit bisher was die Verteilung des für den Konsum vorhandenen Investitionsvolumens angeht benachteiligt!
Wäre diese Benachteiligung nicht mehr. Wäre 1. Mehr Investitionsvolumen da und 2ten die Verteilung zugunsten des Einzelhandels besser als vorher.
Das ist doch ne klare Rechnung, oder übersehe ich wichtige Aspekte?
Außerdem: Bei den horrend hohen Arbeitslosengeld I und II Zahlungen (das ist alles relativ) sollte einem in unserem System die Hürde zu kündigen und sich nen neuen Arbeitgeber zu suchen, wenn der alte mich zu Arbeit zwingen will, die ich nicht machen will gar nicht so hoch sein.
Diese Aussage leiste ich mir als Student, der seit 3 Jahren von knapp unter 600€ und außer der Tatsache, dass ich noch gesetzlich Fam. versichert bin keine weiteren Zuschüsse hat.
Ich fühle mich mit dem wenigen Geld, obwohl ich per Definition ziemlich weit unter der Armutsgrenze lebe, extrem wohl. Es ist alles eine Frage der Ansprüche.
3. December 2009 at 20:17
Aha: “Wenn der Einzelhandel Sonntags arbeitet, dann zahlt er auch Löhne und Gehälter.” Stimmt aber nicht im Falle “Dussmann” (oder so ähnlich), der zur Umgehung Berliner Bestimmungen das Personal zu freiberuflichen, außertariflichen, selbständigen VerkäuferInnen machte. Juristisch, nicht aber monetär.
Geht die Kohle also für eigene Versicherungen wieder weg. Und als Student kennt geby sicher die Schuppen, die nur am WE oder vor Feiertagen öffnen. Die machen dann kaum Umsatz und die Zusatzkaufkraft ist wieder futsch, wenn niemand kommt.
Fehlt nur noch der Beratungsschuppen- Oberhammer von der “Selbstverwirklichung” am Arbeitsplatz. Soll ja noch geiler als Lohn sein. (Aber nur in der BRD, da muss man das sagen)
(Warum das oben fett erscheint, k.A. habe ich nicht formatiert)