Ladenschluss: Pro und Kontra

Online seit Tue 01 December 2009 in Politik und Gesellschaft

*Das Bundesverfassungsgericht hat ja soeben `entschieden <http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20091201_1bvr285707.html>`__, dass das sehr liberale Gesetz in Berlin, welches dem Einzelhandel erlaubte an 10 Sonntagen im Jahr zu öffnen zu liberal ist. *

Geby voninfo-tain.de hat die Kontraargumente gegen eine Ladenschlussgesetz im allgemeinen geliefert und hat aufgefordert die Pros in die Kommentare zu schreiben. Ich möchte es ein wenig ausweiten und an dieser Stelle darauf antworten.

Hier geht es zum Artikel von Geby.

Warum ich für ein Ladenschlussgesetz bin:

Ich muss vielleicht erst mal Vorweg schieben, dass ich katholisch bin und den Sonntag auch zum Gottesdienstbesuch nutze. Er ist mir deswegen besonders wichtig. Dennoch möchte ich keinerlei religiöse Argumente vorbringen, weil ich sie zum großen Teil nicht für zwingend halte. In Deutschland gilt das Prinzip der Religionsfreiheit, ich müsste also zu Gunsten von Religionen, Lebens- und Heilskonzepten so ziemlich jeden Tag in der Woche und im Jahresverlauf schützen (Zumindestens wenn ich allen in gleichen Maßen gerecht werden möchte). Dennoch gibt es eine Vielzahl von Argumenten an einer Regelung des Ladenschlusses festzuhalten.

Es steht im Grundgesetz.

Artikel 139

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Das ist eigentlich schon ein gewichtiges Argument. Wäre es vollkommen unwichtig, hätte es nicht Einzug ins GG erhalten bzw. wäre schon lange geändert. Möchten wir allerdings nicht daran festhalten, müssen wir eine der Grundlagen ändern, auf denen unser Staat steht.

Eines der Hauptargumente gegen die Einschränkung des Einzelhandels ist die faktische Aufhebung der Sonntagsruhe in bestimmten Berufsgruppen und an bestimmten Orten. In Medizin, Gastronomie oder im Personentransportwesen (Taxi, Bus, Zug) ist es vollkommen normal, dass auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet wird.

Allerdings aus gutem Grund: Es gibt Schlüsselpositionen, die immer besetzt sein müssen. Man kann ja schlecht Notfallpatienten verbluten lassen, weil alle Ärzte in der Kneipe sitzen und seelisch einen Erheben. Allerdings möchte man einem Restaurant wohl kaum diese Schlüsselposition zuschreiben. Dass dieses dennoch geöffnet haben darf hat den selben Grund wie die Einschränkung der Öffnungszeiten in anderen Branchen: die seelische Erhebung.

Viele gestalten ihren Sonntag ganz unterschiedlich, da sie seelische Erhebung ganz unterschiedlich definieren. Die ganze Familie schick in ein Restaurant ausführen geht eben nur wenn es auch geöffnet hat. Ebenso sieht es mit der Öffnung von Sportstätten (Bundesligaspiele) oder generell Einrichtungen der Unterhaltung (Kino, Theater, Museen) aus.

Aber warum ziehen wir dann die Grenze beim Einzelhandel. Wäre es nicht innerhalb des Spielraumes? Man könnte doch auch die ganze Familie mal zu einer Shoppingtour ausführen. Dies geht aber nur, wenn keiner der Familienmitglieder arbeiten muss. Und gerade der Einzelhandel beschäftigt besonders viele in Deutschland. Für ein aktives Familienleben ist es aber notwendig, dass alle am gleichen Tag frei haben. (Man könnte sich auch auf den Mittwoch einigen, aber in unserem Kulturkreis ist nun mal der Sonntag als Ruhetag historisch gewachsen. Wenn man dieses Argument mit dem der freien Gestaltung des Sonntages (> seelische Erhebung) zusammenführt, kommt heraus, dass wir so viel Arbeit wie nötig freigeben müssen, aber so viel wie möglich einschränken müssen. Denn es ist unumstritten, dass es bei einer Freistellungen der Öffnungszeiten, bei der aktuellen Arbeitsplatzsituationen faktisch zu Arbeitszwängen kommt, da viele im Niedriglohnbereich des Einzelhandels gar keine Alternative haben.

Und nun noch ein letztes Argument: Große Teile des Einzelhandels würden gar nicht mehr verdienen. Nur weil Sonntag geöffnet ist, isst man nicht mehr, zieht nicht mehr Kleider an oder kauft mehr Geschenke (zu Weihnachten oder Geburtstag). Mit der kleinen Einschränkung, dass Kaufhäuser an Weihnachten vielleicht wirklich ein bisschen mehr verdienen, weil sie den Weihnachtsmärkten komplett das Geschäft abgraben.

So und nun freue ich mich auf die Kommentare bei mir und auf info-tain.de .