Zensur kommt
Online seit Fri 19 June 2009 in Politik und Gesellschaft
Trotz großer Proteste und Bedenken, kommt wie erwartet das Zugangserschwerungsgesetz. Vordergründlich geht es um den Kampf gegen Kinderpornographie - effektiv wird aber eine Zensurinstanz geschaffen die einer Polizeibehörde unterstellt ist.
Das Gesetz wurde von CDU (von der man nichts anderes erwartet) und der (enttäuschenden) SPD mit 389 zu 128 Stimmen durchgewinkt.
Das genaue Abstimmungsverhalten kann man auf Abgeordnetenwatch einsehen.
Doch noch ist nichts entgültig. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht könnte man es noch stoppen. Dass diese Klage kommt wurde schon von Dr.Max Stadler (FDP) in seiner Rede angekündigt:
Dass hier Verfassungsbeschwerden eingelegt werden, liegt auf der Hand. Dann wird Ihr Verfahren in Karlsruhe überprüft werden. Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus.
Auch könnte der Bundespräsident die Unterschrift verweigern. Hoffentlich tut er es!